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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Load Motion GmbH
Stand 01.01.2017

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A. Allgemeines

Gegenstand der nachfolgenden AGB ist der Vertrag über die Tätigkeiten der Load Motion GmbH (nachfolgend „LM“ genannt). Aufträge nimmt LM nur zu den nachstehenden Bedingungen an und führt sie nur danach aus. Abweichende Erklärungen oder Bedingungen des Auftraggebers gelten nur wenn wir diesen nicht ausdrücklich widersprechen. Abweichende Vereinbarungen bedürfen stets der Schriftform. Sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen LM und unseren Vertragspartnern unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland in deutscher Vertragssprache, selbst wenn der Auftraggeber seinen Geschäftssitz im Ausland hat.

B. Vertragsgemäße Leistungen

Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns sämtliche Informationen zur Verfügung zu stellen, die eine vertragsgemäße Ausführung des Auftrages im vereinbarten Zeitrahmen ermöglicht. Erforderliche Einsatzzeiten und der zeitliche Ablauf des geplanten Projektes gehören zum notwendigen Informationsumfang. Sofern sich vor oder während der Auftragsdurchführung herausstellen sollte, dass die uns zur Verfügung gestellten Informationen unzureichend sind, teilen wir dies unverzüglich mit. In diesem Fall ist der Auftraggeber verpflichtet, die noch fehlenden Informationen in einem Zeitraum nachzureichen, der die termingerechte Erfüllung unserer Leistungen nicht gefährdet.

Unser Auftraggeber ist verpflichtet, die von der jeweiligen Berufsgenossenschaft vorgeschriebene Arbeitskoordination durchzuführen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Wir haften nicht für Schäden die darauf beruhen, dass unser Auftraggeber diese Verpflichtung verletzt.

Soweit uns zur Planung oder Durchführung des Auftrages Mitarbeiter des Auftraggebers oder Mitarbeiter Dritter zur Verfügung gestellt werden, sind wir ohne besondere Vereinbarung nicht verpflichtet, die gesetzliche Arbeitszeit, Arbeitsschutzvorschriften oder andere arbeitsrechtliche Vorschriften zu überwachen und/oder auf etwaige Verletzungen hinzuweisen. Die durch die Mitarbeiter des Auftraggeber oder die Mitarbeiter Dritter verursachten Kosten trägt der Auftraggeber und stellt LM von diesen Verbindlichkeiten frei.

Vor Aufnahme unserer Arbeiten am Einsatzort ist der Auftraggeber verpflichtet, uns über besondere Gefahren und Risiken am Einsatzort rechtzeitig zu informieren. Wir verpflichten uns, erteilte Aufträge nach bestem Wissen und Gewissen unter Berücksichtigung uns bekannter technischer Vorgaben und Informationen nach den geltenden Regeln und dem Stand der Technik auszuführen.

Für den Fall der Absage oder Ausfalls der Veranstaltung aus Gründen die LM nicht zu vertreten hat, ist der Auftraggeber zur Zahlung der vereinbarten Vergütung ohne Abzug verpflichtet. Der Umfang unserer Leistungen ergibt sich aus der Auftragsbestätigung. Alle Angebote sind freibleibend und werden erst mit unserer schriftlichen Bestätigung verbindlich. Nach der Auftragsbestätigung erteilte Aufträge führt LM nur aus, wenn dies LM ebenfalls schriftlich bestätigt wird. Die gegenseitige Übermittlung von Schriftstücken per Telefax oder E-­Mail genügt dem Erfordernis der Schriftform.

C. Vertragsgrundlage bei Personaleinsatz

Tagespauschalen sind grundlegend auf 10 Stunden (inkl. 1 Stunde Pause) angesetzt. Sollte es zu Überstunden kommen, so wird jede Weitere mit 15% des Tagessatzes berechnet. Mehraufwand muss mit dem Auftraggeber kommuniziert werden. Kommt es bei der Beauftragung von Subunternehmern zu keiner oder nur eingeschränkter Leistungserbringung durch den Subunternehmer, so behält sich LM es vor, eine Versäumnispauschale dem Subunternehmer in Rechnung zu stellen. Transport von Personal erfolgt mit dem wirtschaftlichsten Fortbewegungsmittel und eine Unterbringung erfordert mindestens die deutsche Hotelkategorie 3 Sterne (Einzelzimmer).

D. Fristen und Termine

Sämtliche Termine sind nur dann verbindlich, wenn diese schriftlich als solche vereinbart werden. Jeder Termin verliert durch spätere, mehr als nur geringfügige Änderungen seitens des Auftraggebers seine Gültigkeit. Kommt es für uns, aufgrund nicht rechtzeitiger Übergabe von Materialien oder Informationen oder nicht rechtzeitiger Erteilung von Genehmigungen und Freigaben zur Unmöglichkeit der Leistungserbringung, ist LM berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Im Falle von Höherer Gewalt oder unvorhersehbarer, außergewöhnlicher Ereignisse haftet LM für daraus resultierende Verzögerungen, insbesondere bzgl. vereinbarter Fristen und Termine nicht.

E. Abnahme / Gefahrübergang

Der Auftraggeber ist zur Abnahme der von uns erbrachten Leistung zum vereinbarten Termin verpflichtet. Die Abnahme erfolgt hauptsächlich im Rahmen von Probeläufen. Planungsleistungen gelten mit Zugang beim Auftraggeber als abgenommen. Mit der Post versandte Planungsunterlagen gelten 3 Tage nach Aufgabe zur Post als zugegangen. Per E-Mail oder per Telefax versandte Planungsunterlagen gelten am Tag der Absendung von LM als zugegangen. Noch ausstehende Teilleistungen oder die Beseitigung von Mängeln werden schnellstmöglich nachgeholt bzw. behoben. Sofern die ausstehenden Teilleistungen die Funktion des abzunehmenden Leistungsgegenstandes nicht wesentlich beeinträchtigen, berechtigen sie den Auftraggeber nicht zur Verweigerung der Abnahme.

F. Geheimhaltungspflicht

Uns erteilte Informationen werden während und nach Erledigung des Einzelauftrages vertraulich behandelt. Wir verpflichten uns, bei der Zusammenarbeit zur Geheimhaltung aller bekannt gewordenen Informationen des Auftraggebers. Soweit wir dritte Personen zur Erfüllung ihrer Aufgaben heranziehen, verpflichten wir diese zur gleichen Sorgfalt. Die Geheimhaltungspflicht besteht auch über die Dauer der Zusammenarbeit hinaus. Gleiches gilt für Geschäftsgeheimnisse von LM, die dem Auftraggeber während der Zusammenarbeit bekannt werden.

G. Kündigung / Rücktritt

Kündigt der Auftraggeber ohne wichtigen Grund, erhält LM für die bereits erbrachten Leistungen die vereinbarte Vergütung. Unter Berücksichtigung folgender Fristen behält LM es sich vor, folgende Stornierungskosten des Auftragswertes zu veranschlagen:
ab 10 Tage vor Projektbeginn 25% des Auftragswertes
ab 5 Tage vor Projektbeginn 50% des Auftragswertes
ab 2 Tage vor Projektbeginn 100% des Auftragswertes
Die Geltendmachung eines höheren nachgewiesenen Schadens bleibt vorbehalten. Dem AG steht im Einzelfall der Nachweis frei, dass LM kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Die Kündigung und der Vertragsrücktritt bedürfen der Schriftform.

H. Preise und Zahlungsbedingungen

Die Angebotspreise haben nur bei nicht geteiltem Auftrag Gültigkeit. Es gelten die im Angebot schriftlich festgehaltenen Zahlungsmodalitäten. Alle Preise verstehen sich netto ohne Umsatzsteuer. Werden vom Auftraggeber Leistungen angefordert, die von der Auftragsbestätigung nicht erfasst sind, werden diese gesondert berechnet. Im Angebot nicht veranschlagte Leistungen, die auf Verlangen des Auftraggebers ausgeführt werden oder aber Mehraufwendungen, die durch unsachgemäße oder verspätete Informationen des Auftraggebers, durch unverschuldete Transportverzögerungen oder durch nicht termin- oder fachgerechte Vorleistungen Dritter entstanden sind, werden dem Auftraggeber zusätzlich nach unseren Vergütungssätzen in Rechnung gestellt.

Rechnungen sind nach Erhalt sofort fällig, falls nichts anderes vereinbart wurde. Kommt der Auftraggeber in Zahlungsverzug, fallen Verzugszinsen in Höhe von 5% p.a. über dem aktuell gültigen Basiszinssatz an.

I. Haftung

LM haftet gegenüber dem Auftraggeber nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Dies gilt auch für die Auswahl von Dritten und deren etwaigen eigenen Verschulden. Wir haften lediglich für termin- und qualitätsgerechte Ausführung, wenn der AG seinen vertraglichen Verpflichtungen, insbesondere derjenigen zur fristgerechten Zahlung, ordnungsgemäß nachgekommen ist. LM wird von der Erfüllung der Leistungsverpflichtung frei, wenn die Erfüllung der Leistung für LM aufgrund höherer Gewalt, wie Krieg, Streik, Aussperrung, Betriebsstörung, Betriebseinschränkungen und ähnlichen Ereignissen unmöglich oder unzumutbar geworden ist. Wenn LM die Leistung dennoch erbringen kann, so ist LM zu späteren Erfüllung verpflichtet, wenn der Auftraggeber dies wünscht und die Erfüllung anderer Aufträge anderer Auftraggeber nicht gefährdet ist. Die Vertragsparteien verpflichten sich gegenseitig, über das Vorliegen solcher Umstände unverzüglich den jeweils anderen Vertragspartner zu unterrichten.

Handeln wir bei der Beauftragung hinsichtlich der Auswahl der Dritten auf ausdrückliche Weisung des Auftraggebers, so ist jede Haftung unsererseits ausgeschlossen. Für mangelhafte Lieferungen bzw. Leistungen von Fremdbetrieben, die im Auftrag des Auftraggeber eingeschaltet werden, übernehmen wir keine Haftung. Obliegt uns eine Haftung für einfache Fahrlässigkeit, so ist die Haftung auf 10% des vereinbarten Honorars, höchstens 20.000,00 Euro, begrenzt. Wird uns grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen, ist die Haftung für Schäden auf die Höhe des vereinbarten Honorars begrenzt. Die Beschränkung der Haftung gilt in gleichem Umfang für etwaige Erfüllungsgehilfen von LM. Der Auftraggeber ist verpflichtet, Haftungsansprüche unverzüglich geltend zu machen. Sämtliche Ansprüche gegen LM, verjähren in sechs Monaten nach der Auftragsbestätigung, es sei denn, es ist ein diesbezüglicher Rechtsstreit anhängig.

J. Haftung und Pflichten bei Vermietung

Vermietete Artikel sind unser Eigentum. Der Mieter hat die Mietgegenstände bei Übergabe an ihn auf Vollständigkeit, Beschädigungen und ordnungsgemäßen Zustand zu untersuchen. Reklamationen sind unverzüglich nach dieser Überprüfung an den Vermieter zu stellen. Spätere Reklamationen werden nicht anerkannt. Berechtigte Reklamationen werden vom Vermieter durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach seiner Wahl beseitigt. Der Vermieter hat das Recht mehrmals nachzubessern. Der Mieter verpflichtet sich, die Gegenstände pfleglich zu behandeln und in einwandfreiem, gereinigtem Zustand vollständig zurückzugeben. Für Fehlmengen, Bruch und Beschädigung, auch an den Transportbehältnissen, hat der Mieter Schadenersatz in Höhe des Wiederbeschaffungspreises, sowie der Mietkosten bis zur Ersatzbeschaffung durch den Vermieter zu leisten.

K. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist das für den Hauptgeschäftssitz unseres Unternehmens zuständige Gericht. Gerichtsstand bei Verträgen ist das Amtsgericht Potsdam, soweit nicht gesetzlich zwingend ein anderer Gerichtsstand vorgeschrieben ist. Wir haben das Recht, den Auftraggeber auch an jedem anderen gesetzlich zulässigen Gerichtsstand zu verklagen. Sollten einzelne Bestimmungen der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Für diesen Fall tritt an die Stelle der unwirksamen Bestimmung die gesetzliche Regelung.